Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen
der doletra GmbH

§ 1 Allgemeines
(1) Mit der Erteilung des Auftrages erkennt der Käufer unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen an.
(2) Unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen finden auf die Geschäftsbeziehungen mit unseren Käufern auch dann Anwendung, wenn wir etwaigen entgegenstehenden Einkaufsbedingungen des Käufers nicht widersprochen haben.
(3) Abweichungen von diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen unserer ausdrücklichen schriftlichen Anerkennung.
§ 2 Vertragsschluss
Unsere Angebote sind freibleibend. Der Kaufvertrag kommt erst zustande durch unsere schriftliche Annahme oder die Ausführung des Auftrags.
§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen
(1) Es gelten die Preise gemäß unserer aktuellen Preisliste. Die Preise gelten nur für den Inlandsbedarf.
(2) Unsere Rechnungen sind zahlbar ohne jeden Abzug innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum. Maßgebend ist der Eingang der Zahlung bzw. der Zeitpunkt der Gutschrift auf unserem Bankkonto.
(3) Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. zzgl. Mahngebühren zu fordern. Die Geltendmachung eines Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4) Die Aufrechnung mit anderen als unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie die Ausübung von Leistungsverweigerungs- und Zurückbehaltungsrechten gegen unsere Forderungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
(5) Für die Vorankündigung (Prenotification) von SEPA Basis-Lastschriften gilt eine verkürzte Frist von 2 Tagen. Die Vorankündigung erfolgt mit der Zusendung der Rechnung und den dort ausgewiesenen Zahlungsbedingungen.
§ 4 Versandkosten und Lieferung
(1) Erfolgt die Lieferung auf Sonderwunsch des Käufers auf einem besonderen Versandweg oder zu einem speziellen (Eil-)Termin, so sind hierdurch entstehende etwaige Mehrkosten vom Käufern zu tragen.
(2) Die Gefahr geht auf den Käufern mit dem Empfang der Lieferung über.
(3) Kommt der Käufer in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Käufer über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät.
(4) Mitgeteilte Liefertermine sind unverbindlich, solange wir sie nicht schriftlich als „verbindlich“ bezeichnet haben. Ist ein verbindlicher Liefertermin vereinbart, reicht es aus, wenn wir die Ware an diesem Tag zur Versendung geben.
(5) Falls sie eine falsche Lieferadresse angegeben haben oder unter der angegebenen Lieferadresse nicht angetroffen wurden, obwohl die Auslieferung vorher angekündigt wurde oder unberechtigterweise die Annahme des Pakets verweigert wurde, so tragen sie die vollen Kosten für die erfolglose Anlieferung und den damit verbundenen Arbeitsaufwand. Wir behalten uns das Recht vor diese Kosten pauschal mit 10,00 € in Rechnung zu stellen. In besonderen Fällen steht es uns frei, einen höheren Schaden nachzuweisen und diesen ihnen gegenüber geltend zu machen. Ihnen steht ebenfalls das Recht zu, sich in Einzelfällen darauf zu berufen und nachzuweisen, uns sei ein geringer oder gar kein Schaden entstanden.
§ 5 Höhere Gewalt, Vertragshindernisse
Krieg, Streik, Aussperrung, Rohstoff- und Energiemangel, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Verfügungen von hoher Hand sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, auch bei unseren Lieferanten, befreien für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Auswirkung von der Verpflichtung zur Lieferung. Solche Ereignisse berechtigen uns, von dem Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, ohne dass der Käufer ein Recht auf Schadensersatz hat.
§ 6 Gewährleistung
(1) Etwaige Beanstandungen wegen Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind unverzüglich nach Eintreffen der Ware an dem vom Käufer vorgeschriebenen Bestimmungsort unter Angabe von Bestelldaten und der Rechnungs- und Versandnummern schriftlich uns gegenüber geltend zu machen.

(2) Bei begründeten Mängelrügen wird die Ware nach unserer Wahl umgetauscht oder gegen Erstattung des Kaufpreises zurückgenommen (Wandelung). Bei Fehlmengen haben wir die Wahl zwischen einer Nachlieferung und einer entsprechenden Gutschrift.
(3) Ist im Falle des Umtausches (Ersatzlieferung) der Ware auch die zweite Ersatzlieferung mangelhaft, werden wir dem Käufer das Recht auf Wandelung oder Minderung gewähren.
(4) Schadensersatzansprüche des Käufers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, die auf leicht fahrlässiger Verletzung unserer vertraglichen oder gesetzlichen Pflichten beruhen, sind ausgeschlossen. Ist ein Schaden grob fahrlässig verursacht worden, so ist unsere Haftung auf den als Folge einer Pflichtverletzung vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(5) Von uns ordnungsgemäß gelieferte Waren dürfen vom Käufer an uns nur zurückgesandt werden, wenn wir uns zur Rücknahme schriftlich bereit erklärt haben. Für Ware, die ohne unsere schriftliche Zustimmung zurückgesandt wird, übernehmen wir keine Haftung.
(6) Eine Rüge berechtigt den Käufer nicht, fällige Zahlungen zurückzuhalten oder die Abnahme weiterer Lieferungen zu verweigern.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren vor, solange uns noch Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, aus der gegenwärtigen und künftigen Geschäftsverbindung mit dem Käufer zustehen.
(2) Der Käufer ist berechtigt, im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung über die in unserem Eigentum stehenden Waren zu verfügen.
(3) Zu Verpfändungen, Abtretungen und Sicherungsübereignungen ist er nicht berechtigt.
(4) Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, auch ohne Ausübung des Rücktritts und ohne Nachfristsetzung auf Kosten des Käufers die unverzügliche einstweilige Herausgabe der in unserem Eigentum stehenden Waren zu verlangen.
(5) Alle Forderungen aus der Veräußerung von Vorbehaltsware aus unseren gegenwärtigen und künftigen Warenlieferungen an ihn tritt der Käufer einschließlich Wechsel und Schecks zur Sicherung unserer Ansprüche aus dem Eigentumsvorbehalt schon jetzt an uns ab. Auf unser Verlangen hat uns der Käufer die erforderlichen Auskünfte über den Bestand der in unserem Eigentum stehenden Waren und über die an uns abgetretenen Forderungen zu geben sowie seine Käufer von der Abtretung in Kenntnis zu setzen.
(6) Übersteigt der Wert der Sicherheiten die zu versichernden Forderungen um mehr als 20 %, so werden wir auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl selbst freigeben oder deren Freigabe bewirken.
§ 8 Wiederverkauf
(1) Die in unserer Preisliste aufgeführten Produkte sind Markenwaren, die grundsätzlich nur in unveränderten und unversehrten Originalbehältnissen verkauft werden dürfen. Die Produkte dürfen nicht in Teilmengen angeboten, verkauft oder abgegeben werden.
(2) Unsere Produkte sind nur für den Verkauf in der Bundesrepublik Deutschland bestimmt. Ihr Weiterverkauf in das Ausland kann dort wegen Verstoßes gegen Registrierungsvorschriften verboten sein und wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte zu Schadensersatzforderungen führen.
§ 9 Abtretungsverbot
Der Käufer darf seine Rechte aus einem mit uns abgeschlossenen Kaufvertrag nur mit unserer schriftlichen Zustimmung auf Dritte übertragen.
§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort für die Leistungen des Käufers ist Bochum.
(2) Sofern der Käufer Vollkaufmann ist, ist Gerichtsstand Bochum; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
(3) Sollte sich eine der vorstehenden Bestimmungen ganz oder teilweise als unwirksam erweisen, berührt dies die Wirksamkeit der Bestimmungen im Übrigen nicht. Wir sind in diesem Falle berechtigt, die unwirksame Bestimmung durch eine andere Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt und wirksam ist.